ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

>>> der Werbeagentur
Himbeere – PR & Events
Inhaber: Mario Stoiber
Mariahilfer Straße 136 / Top 1.2
A-1150 Wien
Tel.: 0650 / 505 20 30
Mail: office@himbeere.at
Site: www.himbeere.at

1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und Mario Stoiber – PR & Events (in Folge kurz „Himbeere“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge mit „AGB“ abgekürzt). Der Auftraggeber erkennt durch die Unterfertigung des Angebots bzw. des Auftrages die Gültigkeit der AGB für das zugrundeliegende Geschäft an. Entgegenstehende AGB des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Himbeere ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweilige Vertrag, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden.
Die Angebote von Himbeere sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen nach Zugang bei Himbeere gebunden. Aufträge, basierend auf ein schriftlich gelegtes Angebot von Himbeere, werden durch die schriftlich unterzeichnete Bestellung oder durch eine Anzahlung vom Auftraggeber an den Auftragnehmer rechtswirksam. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Himbeere als angenommen, sofern Himbeere nicht - etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages - zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

Bei der Organisation von Events organisiert und koordiniert Himbeere für den Auftraggeber eine Veranstaltung. Veranstalter im rechtlichen Sinn einer Veranstaltung ist der Auftraggeber. Dieser tritt gegenüber Dritten (zB. beauftragte Veranstaltungsunternehmen) als Auftraggeber auf. Sämtliche daraus resultierende Rechte, Ansprüche und Verpflichtungen stehen dem Auftraggeber selbst zu. Der Leistungsumfang orientiert sich am Angebot. Himbeere akquiriert und vermittelt im Namen und im Auftrag des Auftraggebers Leistungen Dritter (Fremdleistungen) und führt die Projektabwicklung, -organisation und -koordination im Umfang des erteilten Auftrages durch. Dies betrifft etwa den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich, den Abschluss von Verträgen mit Künstlern & Co

3. Leistung und Honorare

Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von Himbeere für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Verrechnung erfolgt nach Absprache entweder nach tatsächlichem Stundenaufwand mit vereinbartem Stundensatz oder nach im Auftrag festgelegten Pauschalen. Bei Pauschalen wird eine Kürzung des Honorars aufgrund ersparter Aufwendungen ausgeschlossen. Himbeere ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

Alle Leistungen von Himbeere, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von Himbeere. Alle Der Agentur erwachsenen Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (zB. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.

Kostenvoranschläge von Himbeere sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von Himbeere schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird Himbeere den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

Für alle Arbeiten von Himbeere, die aus Verschulden des Auftraggebers nicht zur Ausführung gelangen, gebührt Himbeere eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind unverzüglich an Himbeere zu retournieren.

Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen "Honorarrichtlinien für Public-Realtions-Berater/Agenturen"

4. Auftragsänderungen, -vereitelung, Stornierung und Rücktritt

Himbeere ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, falls ihr nach Vertragsabschluss Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden bekannt werden, durch welche die Ansprüche und Forderungen seitens Himbeere nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen. Die bis zu diesem Zeitpunkt des Rücktrittes von Himbeere entstandenen (Vermögens-)Schäden (z.B. durch Ausschlagung anderer Aufträge) sind Himbeere binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe/Rechnungslegung zu ersetzen.

Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt Himbeere dem Auftraggeber unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht – auf Grund dieser Abweichungen – dem Auftraggeber kein Kündigungsrecht zu.

Für Veranstaltungen gilt: Bei Vertragsstornierung bis 3 Tage vor Termin durch den Kunden ist Himbeere berechtigt 70% Stornogebühr zu verrechnen, danach beträgt die Stornogebühr 100%.

5. Präsentation

Für die Teilnahme an Präsentationen steht Himbeere ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält Himbeere nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von Himbeere, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von Himbeere; der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form immer - weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an Himbeere zurückzustellen. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von Himbeere gestalteten Lösungen (Werbemittel, Veranstaltungen) verwertet, so ist Himbeere berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Himbeere nicht zulässig. Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das Präsentationshonorar anzurechnen.

6. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen von Himbeere einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Fotos, Konzepte, Entwürfe, konkrete PR-Maßnahmen, Veranstaltungsabläufe etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von Himbeere und können von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Agenturvertrages – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit Himbeere darf der Kunde die Leistungen von Himbeere nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

Änderungen von Leistungen der Agentur Himbeere durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Himbeere und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur Himbeere, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung von Himbeere erforderlich. Dafür steht Himbeere und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Agenturvereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 Prozent des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Agenturvertrages ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – ebenfalls die Zustimmung von Himbeere notwendig.

Dafür stehen Himbeere im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung, im Regelfall 15 Prozent zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

7. Kennzeichnung

Himbeere ist berechtigt, auf allen Werbemittel und bei allen Maßnahmen (Werbung, Veranstaltungen) auf Himbeere und auf allenfalls den Urheber hinzuweisen, ohne das dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

8. Genehmigung

Alle Leistungen der Agentur Himbeere (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Farbabdrucke, Veranstaltungskonzepte,...) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten diese als vom Kunden genehmigt.

Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistung überprüfen lassen. Himbeere veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

9. Termine

Himbeere bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Himbeere eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Himbeere. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Himbeere. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von Himbeere – entbinden Himbeere jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

10. Zahlung

Rechnungen von Himbeere sind prompt netto Kassa ohne jeden Abzug fällig. Alle Zahlungen haben auf ein angegebenes Konto zu erfolgen und zwar spesenfrei und ohne Abzug. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist Himbeere dazu berechtigt, ab dem Tag des Verzuges Verzugszinsen zu berechnen, deren Höhe 4% über der jeweiligen Bankrate liegt, mindestens jedoch 9,5% p.a.. Überdies ist der Vertragspartner gegenüber Himbeere in diesem Fall verpflichtet, sämtliche anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sowie Mahnspesen zu bezahlen. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Himbeere. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Die angebotenen und vermittelten Fremdleistungen und -kosten Dritter werden bis zu einer Höhe von € 7000,--/netto ausschließlich direkt von Himbeere mit den Fremdfirmen (Lieferanten) abgewickelt und abgerechnet. In Einzelfällen (z.B. Hotels, Flüge) kann durch schriftliche Festlegung im Auftrag direkt zwischen dem Auftraggeber und den Fremdfirmen abgewickelt und abgerechnet werden.

Auf Wunsch von Himbeere stellt der Auftraggeber, innerhalb eines vereinbarten Zeitraumes, unabhängig vom vereinbarten Konzept- bzw. Betreuungs-Honorar ein Budget – zur Tilgung anfallender Fremdleistungen - laut schriftlichem Kostenvoranschlag zur Verfügung. Dieses Budget darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

11. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch Himbeere schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch Himbeere zu. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Himbeere beruhen. Für die der Agentur Himbeere zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt die Agentur keinerlei Haftung.

12. Haftung

Die Agentur Himbeere wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von Himbeere vorgeschlagenen Maßnahmen ist aber ausdrücklich der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von Himbeere vorgeschlagene Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der (wettbewerbs)rechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit Durchführung der Maßnahme verbundene Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung Der Agentur Himbeere für Ansprüche, die auf Grund der Maßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet Himbeere nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer PR-Maßnahme Himbeere selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Agentur Himbeere schad- und klaglos. Der Kunde hat Himbeere somit sämtliche finanziellen und sonstigen Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die Himbeere daraus entstehen.

Bei Veranstaltungen hat der Kunde den notwendigen Versicherungsschutz auf seine Kosten abzuschließen. Durch Himbeere wird der Versicherungsschutz nur bestellt, soweit dies im Einzelnen ausdrücklich vereinbart wurde. Für Beschädigungen, die durch Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragte des Veranstalters verursacht werden, haftet dieser selbst (z.B. Mietsachschäden wie Zigarettenloch).

13. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Himbeere ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von Himbeere. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen Himbeere und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von Himbeere örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Es gilt österreichisches Recht. Himbeere ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.

Wien, März 2004